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Die AfD und der gescheiterte Versuch, Gefahrenzonen rassistisch zu instrumentalisieren.

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Am 11. September 2017 reichten die Abgeordneten der AfD, Brandner und Möller, eine kleine Anfrage zum Thema „Gefährliche Orte in Thüringen“ ein und stellten einige Fragen zu den Gefahrenzonen. Wir kommentieren und bewerten hier die Intention der Fragestellung sowie die Antwort des Innenministeriums.

Drei der fünf Fragen konzentrierten sich darauf, festzustellen, welche Staatsangehörigkeit bzw. „Aufenthaltserlaubnis“ die Straftäter*innen in den Gefahrenzonen seit 2014 hatten. Die zur Antwort des Innenministeriums hinzugefügten Anlagen enthalten eine Auflistung aller Straftaten in den Gefahrenzonen seit 2014 und die Staatsangehörigkeit der Täter*innen, soweit sie der Polizei bekannt sind. Die Auflistung beinhaltet auch Straftaten nach 2014, die vor der Bestimmung des jeweiligen Ortes als Gefahrenzone stattfanden – Die Straftaten am Anger sind also auch seit 2014 aufgelistet. Diese Fragen der AfD zielen eindeutig darauf ab, die gewonnen Informationen für rassistische Stimmungsmache zu ver…

Ich will raus aus der Gefahrenzone, weil...

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Immer, wenn vermeintliche* Sicherheitsprobleme auftauchen, sind die Rufe nach der Einschränkung unsere Persönlichkeitsrechte nicht weit. Das ist pure Symbolpolitik: Komplexe Fragen wie "Sicherheit in der Stadt" sind nicht einfach mit mehr Polizeibefugnissen lösbar. Die Probleme werden durch die Gefahrenzonen lediglich verdrängt und nicht beschränkt - Nachhaltig ist das nicht. Damit schließen wir uns der Meinung vieler Menschen an, mit denen wir in der Gefahrenzone Magdeburger Allee darüber gesprochen haben.
*Der Öffentlichkeit liegen keine Statistiken für den Anstieg der Kriminalität auf dem Anger vor. Die Behauptungen der Polizei sollten kritisch betrachtet werden.


Ich will raus aus der Gefahrenzone, weil...

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Während sich die CDU in Erfurt mit der Forderung nach Video-Überwachung auf dem Anger ihren autoritären Sehnsüchten hingibt, haben insbesondere junge Menschen keine Lust auf diese Politik der Repression. Das zeigt sich z.B. beim Thema Drogenpolitik: Die Kriminalisierung von Drogen schadet den Konsument*innen und Süchtigen, statt Hilfe anzubieten und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Sechs der Sieben Thüringer Gefahrenzonen sind u.a. mit Drogenkriminalität begründet. #RausausderGefahrenzone


Ich will raus aus der Gefahrenzone, weil...

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Wir haben mit Anwohner*innen, Passant*innen und anderen Menschen die etwas mit der Gefahrenzone Magdeburger Allee zu tun haben gesprochen. In den Gesprächen erzählten uns vielen Menschen wie unangenehm und unverhältnismäßig sie die anlasslosen Kontrollen und Durchsuchungen (!) finden. Wir können die Gründe, warum sie #RausausderGefahrenzone wollen nur nachvollziehen - z.B. der Schutz der eigenen Privatsphäre.
Immerhin ist eine komplette Durchsuchung ein massiver Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und darf nicht einfach stattfinden, weil sich die jeweilige Person gerade an einem vermeintlich "gefährlichen" Ort aufhält!
Du willst auch #RausausderGefahrenzone? Schicke uns ein Bild von dir - Wir werden aus allen Bildern eine Collage machen und posten. (Du kannst außerdem zum*r Unterstützer*in dieser Initiative werden. -> Unterstützen)


Gefahrenzonen bleiben intransparent.

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Die Gefahrenzonen greifen nicht nur massiv in das Recht auf Privatsphäre ein, sondern sind absolut intransparent. Vor einiger Zeit haben wir deswegen einen offenen Brief an die Thüringer Polizei bezüglich der Gefahrenzonen geschrieben.
Wir wollten Licht ins Dunkel bringen und gleichzeitig prüfen, wie willkürlich die Polizei selbst mit den Gefahrenzonen umgeht. Die Antwort der Thüringer Polizei hat uns diesem Ziel aber nicht näher gebracht, sondern bleibt absolut unkonkret. Mehr dazu gibt es unter "Offener Brief".

Der Anger ist Gefahrenzone - Was jetzt?!

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Wie zu erwarten hat sich die Erfurter Polizei nicht von ihren Plänen abbringen lassen und den Erfurter Anger zur Gefahrenzone gemacht.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Wir-wissen-da-ist-was-im-Gange-Warum-die-Polizei-den-Erfurter-Anger-zur-Gefahr-1063737751

Damit darf die Polizei in dem Gebiet vom alten Angerbrunnen bis zum Anger 1 Personen verdachtsunabhängig kontrollieren und durchsuchen.
Das bedeutet auf dem Anger vor allem eins: Mehr Schikane und mehr polizeiliche Willkür gegenüber People of Colour und anderen unliebsamen Gruppen.

War es das jetzt? Nein! Unser Widerstand gegen die Gefahrenzonen geht jetzt erst richtig los. Wie du mitmachen kannst erfährst du hier.

Wie geht man mit polizeilichen Eingriffen in der neuen Gefahrenzone um? Dazu findet am 27.07. um 19 Uhr eine Info-Veranstaltung im veto (Magdebuger Allee 180) statt.
http://veto.blogsport.de/veto-termine/
Alle Infos aus der Veranstaltung werden wir hier nachträglich veröffentlichen.

#RausausderGefahrenzone - Jetzt!

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Wir wollen #RausausderGefahrenzone!
Mit diesem Video starten wir die Initiative für die Abschaffung der Gefahrenzonen. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir online und offline gegen diesen massiven Eingriff in das Recht auf Privatsphäre mobil machen.

Alle Informationen dazu findest du auf diesem Blog.
Werde Teil der Initiative, teile dieses Video und setze mit uns die Landesregierung kräftig unter Druck! - Mehr dazu hier.